„Deutschland darf seine Entwicklungsfinanzierung in Zeiten der Polykrise nicht weiter zusammenstreichen. Solidarität endet nicht an der deutschen Grenze“, erklärt Charlotte Neuhäuser, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen der für Entwicklungspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union. Neuhäuser weiter:
„Die Haushaltskürzungen der Ampel-Regierung waren bereits historisch, über ein Drittel in der Entwicklungszusammenarbeit wurden in der letzten Wahlperiode gestrichen. Deutsche Kürzungen treffen die Schwächsten: Bei der Hungerbekämpfung etwa hat das BMZ seine Gelder von fünf Milliarden Euro (2022) um 38 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro (2024) im Jahr zusammengestrichen, so neueste Zahlen aus einer Anfrage an die Bundesregierung, während die Zahl der Hungernden in diesem Zeitraum um über 50 Millionen Menschen angewachsen ist.
Diesen Dammbruch bei der Entwicklungsfinanzierung muss die neue Ministerin Reem Alabali-Radovan stoppen – sowohl in Berlin, Brüssel wie auf der anstehenden UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Madrid. Statt Gratis-Lippenbekenntnissen muss Deutschland sein Versprechen, 0,7 Prozent seines BIP an Entwicklungsgeldern bereitzustellen, verbindlich und ohne Buchungstricks erfüllen. Daran werden wir die neue Ministerin messen. Die Linke im Bundestag fordert für globale Umverteilung das Ende der Schuldenbremse, eine weltweite Superreichensteuer und einen Schuldenschnitt für Länder im Globalen Süden.“